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Kriegskabinett Scholz: Volksentscheid, nein danke!

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben.

Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Andrii Yalanskyi / shutterstock.com
Andrii Yalanskyi / shutterstock.com

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert.

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken„Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit möglicherweise Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für ein Regierungsende, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. Vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ wurde gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen getauscht. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert.

Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern womöglich die US-Belohnung für ihre nicht auszuschließende Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Herrn Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (zum Beispiel Lauterbach oder Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht, so könnte man meinen. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man könnte das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für ein Regierungsende, wenn, ja wenn …

Annalena „Sabbeltasche“

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf die menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für ein Regierungsende, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte!

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Beiträge ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung (“Was halten Sie von?”) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“ Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021 waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politikerselbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz(S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft.

Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie? höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätten wir zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V. und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.„abgeordnetenwatch.de/bundestag,„Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann stände Deutschland wahrscheinlich heute anders da. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Aktuell heute aus dem Netz…Mitte Dezember 2022

Gastbeitrag von Gabor Steingart

Das riskante Spiel der Klimahochstapler

Dorf Auenheim beim Braunkohle Kraftwerk, RWE Power AG Kraftwerk Niederaußem, bei Bergheim, NRW, NRW, Deutschland, BraunkIMAGO/Jochen TackBraunkohle-Realität in Deutschland

Dienstag, 13.12.2022, 09:56

Die Klimadebatte wird dominiert von zwei Spezies. Da sind zum einen die Klimaleugner, die rundweg bestreiten, dass es eine durch den Menschen verursachte Erderwärmung gibt. Aber die gute Nachricht ist: Diese Spezies ist vom Aussterben bedroht. Ruhig zurücklehnen geht trotzdem nicht.

ThePioneerhttps://cdn.pear.focus.de/clients/public/generated/deal_23.html

Denn relevanter ist ein zweiter Menschenschlag, weil dieser eine weit höhere politische Reichweite erzielt und den öffentlichen Diskurs dominiert. Nennen wir diese Spezies ruhig die Klimahochstapler, denn es handelt sich um jene Menschen, Unternehmen und Parteien, die scheinbar ehrgeizige, aber in Wahrheit irreale CO₂-Reduktionsziele verkünden.The Pioneer

Sie führen die Welt hinter die Fichte. Und sie tun das in doppelter Absicht: https://www.focus.de/finanzen/news/undefined

1. Sie wollen Tatkraft vortäuschen. Ihr Heiligenschein schimmert nicht wie in der Marienverehrung gülden, sondern grün.

2. Sie hoffen, mit ihrer zur Schau gestellten Ambition bei den Jüngeren emotional, bei den Aktionären materiell und bei den Wählern politisch punkten zu können.

Irreales Klima-Versprechen von heute produziert Enttäuschte von morgen

Warum ist das relevant? Weil diese Menschen, Unternehmen und Parteien wie Revolutionäre klingen, aber in Wahrheit Hochstapler sind. Der Tag, an dem der Schwindel auffliegt, liegt in aller Regel außerhalb ihrer Wahlperiode oder ihrer Amtszeit als Vorstandschef.

Das Ganze ist auch riskant: Denn das irreale Versprechen von heute produziert die Enttäuschung von morgen. Hier wird mit den idealistischen Idealen der Jugend gespielt. So züchtet man Aktivisten – und im schlimmsten Fall sogar Klimaterroristen.

Beispiel USA:

Microsoft hat versprochen, den CO₂-Ausstoß bis 2030 auf null zu fahren. Bis 2050 will das Unternehmen sogar alle CO₂-Schadstoffe aus der Atmosphäre entfernt haben, die es seit 1975 emittiert hat. Donnerwetter, denkt man. Wenn das mal nicht visionär klingt. So funktioniert Klimamarketing.

Auch Amazon hat das Versprechen abgegeben, bis 2040 den Ausstoß des Unternehmens von der Serverfarm bis zur weltweiten Transporter-Flotte auf null zu fahren. Ein präziser Plan wurde nie vorgestellt.

Stattdessen schafft man neue Dieselfahrzeuge für die Flotte der Amazon-Paketfahrer an. Der US-Chef von Greenpeace Special Projects, Rolf Sklar, sagte gegenüber dem Newsportal Axios: „Es stellen sich ernsthafte Fragen zur Seriosität solcher Versprechen.“

Für die Elektro-Wende braucht es zusätzliche Lithium-Bergwerke

Die Wahrheit ist: Schon das Zero-CO₂-Versprechen von Microsoft und allen anderen Big Tech Unternehmen des Silicon Valley ist nur mit einer massiven Ausweitung der Batterieherstellung zu schaffen. Diese Ausweitung erfordert nach Berechnungen der internationalen Energieagentur die Eröffnung von rund 50 zusätzlichen Lithium Bergwerken auf der Welt. Die Weltbank warnt – falls das jemals geschehen sollte – vor einer gefährlichen Rückkopplung.The Pioneer

Denn eine solche Expansion der Bergwerke sei nur denkbar durch die massive Schädigung von Mensch und Umwelt, die in den Abbauregionen leben.

Beispiel Europa:

Das Verbrenner-Verbot in Europa ab 2035 ändert nichts daran, dass in weiten Teilen der Welt, überall da, wo das Geld nicht so locker sitzt, der Verbrennermotor noch den Rest dieses Jahrhunderts dominieren wird.

Alternative Kraftstoffe jetzt statt Elektrifizierung aller Fahrzeuge

Alternative Kraftstoffe könnten einen schnelleren Ausweg bieten als die Elektrifizierung aller Fahrzeuge weltweit. Mit ihrer Hilfe könnte man den weltweiten Fuhrpark von circa 1,4 Milliarden Altautos mit Verbrennungsmotor CO₂-frei bekommen. Besonders für die Entwicklungs- und Schwellenländer, wo Hunderte Millionen Autos mit uralten Motoren das Klima in besonderer Weise belasten, schlägt der ehemalige Aufsichtsratschef des Gaseherstellers Linde, Wolfgang Reitzle, diesen Weg vor. Aber niemand beschreitet ihn. Reitzle ahnt warum: „Ganz offensichtlich hat die Politik den Verbrennungsmotor zum Staats- und Klimafeind erklärt.“

Beispiel Afrika:

Die europäische Politik ignoriert die Entwicklung ihres südlichen Nachbarkontinents. Der nämlich schickt sich an, in das Zeitalter der fossilen Energie jetzt erst kraftvoll einzutreten. Nachholende Industrialisierung nennen die Soziologen das.

600 Millionen Afrikaner haben derzeit keinen Zugang zu elektrischem Strom. Sie wollen ihn haben. Und sie werden ihn bekommen. Dieser afrikanische Strom wird zu einem beträchtlichen Teil aus chinesischen Kohlekraftwerken stammen, die China derzeit mit hohem Tempo in Afrika installiert.

Afrika als Ersatzmarkt für fossile Großmächte

Denn Afrika ist für alle fossilen Großmächte dieser Erde der Ersatzmarkt, wenn die westlichen Industriestaaten tatsächlich aus Kohle und Gas aussteigen sollten. Professor Hans-Werner Sinn schreibt: Bedrohen wir die bisherigen Produzenten mit radikalen Ausstiegsszenarien, die ihre Geschäfte kaputt machen, kommen die der Bedrohung zuvor und fördern nur noch schneller. Und sie schließen jene Regionen an ihre schmutzigen Rohstoffe an, die bisher noch unterversorgt waren. Das nennt er „das grüne Paradoxon“.

Beispiel Deutschland:

Die Ausbeute von Wind- und Solarenergie ist im Winter minimal und kann angesichts fehlender Speichertechnologien – die bisher nur von der Nacht bis in den Tag speichern, aber nicht vom Sommer bis in den Winter – niemals den Weg zum Benutzer finden. Hinzu kommen die fehlenden Überlandleitungen, die die Windernte vom Norden in den Süden und vom Westen in den Osten transportieren müssten.

Es fehlt an Stromleitungen in Deutschland

Laut Bundesnetzagentur sollten mehr als 12.000 Kilometer neue Leitungen gebaut werden. Davon sind allerdings bislang nur rund 2.100 Kilometer fertig. 9000 Kilometer befinden sich im Genehmigungsverfahren – oder kurz davor.

Wer weiß, welche Geräte zuhause wie viel Strom verbrauchen, kann gezielt sparen. Unser E-Paper zeigt für alle gängigen Haushaltsgeräte vom Backofen und Herd über Kühlschrank und Waschmaschine bis TV-Gerät und WLAN-Router, welche Geräte wie viel Strom verbrauchen. Außerdem gibt es eine Reihe Sofort-Strom-Spar-Tipps.PDF jetzt sichern

EON-Chef Leonhard Birnbaum: „Ein Genehmigungsverfahren für eine 110 KV Leitung dauert, wenn es gut läuft, zehn Jahre, wenn es schlecht läuft 20.“

So entsteht der missliche Umstand, dass Deutschland neben Polen die dreckigste Energieerzeugung Europas betreibt und für das Überleben seiner Industrie auf Atomenergie aus Frankreich und Flüssiggas aus Katar und den USA angewiesen ist – und bleibt.The Pioneer

Das 80-Prozent-Ziel der Erneuerbaren bis 2030 und das 100 Prozent Ziel bis 2050 sind zum jetzigen und auch zum absehbaren Stand der Technik illusorisch. Und zwar selbst bei massiver Steigerung der Inbetriebnahme von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, wie sie die Ampelkoalition proklamiert.The Pioneer

In Deutschland weht zu wenig Wind

Der Grund ist so simpel, dass man sich scheut, ihn zu benennen: In Deutschland weht zu wenig Wind und scheint die Sonne zu selten. Die sogenannte Dunkelflaute, das Verschwinden der Sonne und das Nachlassen des Windes, kennzeichnet die Situation der erneuerbaren Energien in Deutschland.The PioneerThe Pioneer

Ein Blick auf die Stromerzeugung der letzten Tage zeigt, dass Sonne und Wind im Winter trotz heute schon deutlich höherer Kapazitäten keinen nennenswerten Beitrag leisten können. Die Dunkelflaute ist nicht nur ein Wort. Sie ist unsere tägliche Realität.

Fazit: Irreale Reduktionsziele der Firmen und politische Heilsversprechen der Politik funktionieren, wie bei einer Religion, als Opium für das Volk. Sie lösen das Problem nicht. Aber sie dämpfen die Empörung.

Klimarealisten finden kaum Gehör

Die Medien – verliebt in große Versprechen und fette Überschriften – spielen diese taktischen Spielchen mit, der Klimawandel nicht. So kommt es, dass die wichtigsten Spezies für eine funktionierende Transformation, die Klimarealisten, in der öffentlichen Debatte kaum Gehör finden.

Die unbequeme Wahrheit, dass Deutschland niemals deutlich mehr als 50 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten wird und für die übrigen 50 Prozent auf grundlastfähige Energien, also moderne Gaskraftwerke und Atomenergie angewiesen bleibt, will kein Regierungsmitglied und kein aktiver Vorstandschef aussprechen. Die Ziele der Koalition als illusorisch zu bezeichnen, gilt als politisch unkorrekt.

Als Christian Lindner die Klimarealisten einst mit der Bemerkung, Klimaschutz sei etwas für Profis, in die Debatte einführen wollte, gab’s keinen Applaus, sondern Buhrufe. Die Hochstapler mögen die Profis nicht, weil die ihr Geschäftsmodell zerstören könnten. Die Unwahrheit skaliert besser. Oder um es mit Mark Twain zu sagen: „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff “The Pioneer One”. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group. Seinen kostenlosen Newsletter können Sie hier abonnieren.

Jetzt ist es eine Frau…toll !

EINWEIHUNGSZEREMONIE KATALIN NOVÁK STAB 

„Jeder Ungar kann auf mich zählen“ – Katalin Novák hat ihr Amt als Staatspräsidentin angetreten

Ungarn Heute 2022.05.10. Drucken ohne FotoDrucken mit FotoFIZETŐS

Katalin Novák, die am heutigen Dienstag ihr Amt als nächste ungarische Staatspräsidentin antritt, hat ihren Stab vorgestellt und dessen Mitglieder als „hervorragende Experten“ bezeichnet. Die Einweihungszeremonie der neuen Staatspräsidentin wird am 14. Mai stattfinden.

Katalin Novák postete ein Bild auf Facebook mit dem scheidenden Staatspräsidenten János Áder und schrieb:

Heute Morgen habe ich die Schlüssel zum Sándor-Palast von János Áder übernommen. Jeder Ungar kann auf mich zählen und ich zähle auf jeden Ungarn.

Was ihr Stab betrifft, wird Tamás Schanda, ehemaliger parlamentarischer und strategischer Staatssekretär des Ministeriums für Innovation und Technologie und ehemaliger stellvertretender Minister, das Kabinett leiten, während Gergely Ekler die Leitung des Amtes übernehmen wird.

Den Angaben zufolge wird Novák in diplomatischen Angelegenheiten von Botschafter Kristóf Altusz in Kopenhagen und von Botschafter István Manno in Dublin unterstützt werden. Tünde Volf-Nagy, eine ehemalige Reporterin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wird für die Kommunikation zuständig sein.Der ungarische Staatspräsident hat eine weitgehend zeremonielle Funktion. Nach dem Grundgesetz drückt der Präsident die Einheit der Nation aus, schützt die demokratischen Funktionen des Staates und ist Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt und darf nicht mehr als zwei Amtszeiten absolvieren. 

Auf ihrer Facebook-Seite schrieb Novák, dass sie ihr Amt zwar am Dienstag antreten wird, die Einweihungszeremonie jedoch am 14. Mai stattfinden wird. Sie beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der reformierten Kirche am Kálvin-Platz, wird auf dem Kossuth-Platz fortgesetzt und öffnet am Nachmittag die Türen des Sándor-Palasts. Der Einladung zufolge wird bei der Zeremonie auf dem Kossuth-Platz nach der Rede der Staatspräsidentin ein Kulturprogramm stattfinden.Related articleWer ist Katalin Novák, die erste weibliche und jüngste ungarische Staatspräsidentin aller Zeiten?Wer ist Katalin Novák, die erste weibliche und jüngste ungarische Staatspräsidentin aller Zeiten?

Die ehemalige Fidesz-Vizepräsidentin und Familienministerin Katalin Novák wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit als Ungarns nächste Staatspräsidentin gewählt. Sie hat drei Kinder, spricht 4 Sprachen und ist im Sport auch engagiert. Weiterlesen

Für die Organisation und Sicherheit der Veranstaltung ist ein eigener operativer Stab zuständig, die von Antal Rogán eingerichtet und geleitet werden. Die Entscheidung Viktor Orbáns, die Zeremonie zu einer Priorität zu machen, wurde in der jüngsten ungarischen Gazette (Magyar Közlöny) veröffentlicht.

Jetzt sind es die Anderen, meine Meinung….

Öffentlicher Beitrag von RBB24 Studio Frankfurt

Zitat Anfang :

Einzugsgebiet um Tesla-Werk / Petershagen-Eggersdorf berät wegen Wassermangel über Stopp von Bauprojekten

Mi 19.01.22 | 14:07 Uhr   26

Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf, Marco Rutter
Bild: Michel Nowak/rbb

In einer der trockensten Regionen Deutschlands gibt es weiter Sorgen um Wasserknappheit. Die SPD in Petershagen-Eggersdorf fürchtet Engpässe und fordert einen Bau-Stopp. Die Gemeinde-Mehrheit lehnt dies ab und sucht nach Alternativen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde Petershagen-Eggersdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) haben am Dienstagabend über einen möglichen Stopp sämtlicher Bau-Planungen in ihrem Ort beraten. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht. 

Grund dafür ist eine künftig mögliche Wasserknappheit in der Region rund um das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree). Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat davor bereits mehrfach gewarnt.

Mehrheit lehnt SPD-Pläne ab

Romy, Kelm, der SPD-Fraktionsvorsitzende von Petershagen-Eggersdorf, sagte, dass mit weiterem privatem Wohnungsbau die Gemeinde deshalb sehenden Auges auf ein großes Problem zusteuere. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die große Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder bei einem Bauplan-Stopp eher die eigene Entwicklung im 14.000 Einwohner zählenden Doppeldorf komplett blockieren würde. Ein Alleingang von Petershagen-Eggersdorf mache wenig Sinn, so die Argumente.

Bürgermeister Rutter: Neue Lieferquellen müssen erschlossen werden

Deshalb stimmte auch Marco Rutter (FDP), Bürgermeister der Gemeinde Petershagen, – so wie die Mehrheit im Hauptausschuss – gegen einen Baustopp. Dem rbb sagte er: “In vielen Fällen hängt die soziale Infrastruktur von uns mit dran. So auch viele Wohn-Bedürfnisse von Senioren, jungen Menschen, Kitas, Schule und Bildung. Es wäre fatal, wenn das die Antwort darauf wäre. Wir müssen zu einer anderen Antwort kommen. Aber jetzt einfach die Flinte ins Korn zu werfen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.”

Statt eines Baustopps fordern die Petershagener und Eggersdorfer Konzepte von der Landespolitik, etwa zusätzliche Wasserlieferungen mit neuen Leitungen aus anderen Landesteilen Brandenburgs.

Antrag nur mit geringen Chancen

Die Empfehlung des Hauptausschusses gegen einen Baustopp muss in der nächsten Woche noch durch die Gemeindevertretung bestätigt werden. Der SPD-Antrag dürfte es aber auch dort schwer haben. Eines hat die SPD-Fraktion Beobachtern zufolge aber geschafft: Auch in Petershagen-Eggersdorf wird über die Wasser-Problematik im Zuge der Tesla-Ansiedlung diskutiert.

Ähnlich wie in Petershagen-Eggersdorf gab es zuletzt auch in der Gemeinde Hoppegarten (Märkisch-Oderland) Befürchtungen, dass Bauprojekte aufgrund des Wassers ausgebremst werden könnten. Thomas Scherler vom CDU-Ortsverband sieht nach eigener Aussage auch den geplanten Bau von 400 Wohnungen im Ortsteil Dahlwitz in Gefahr. Zudem befürchtet er, dass Investoren der Region aus Sorge um die Wasserversorgung fernbleiben könnten.

Minister Vogel: Sorge vor Wasserknappheit unbegründet

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Bedenken zurückgewiesen, wonach die Trinkwassermenge für die Haushalte rund um die Tesla-Fabrik in Grünheide künftig nicht mehr ausreichen könnte. “Die Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Einzugsgebiet des WSE und der Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an”, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Potsdam auf eine Frage. Mit Blick auf die Klage von Umweltverbänden gegen eine wasserrechtliche Genehmigung betonte Vogel, er gehe davon aus, dass sein Ministerium inzwischen alles rechtssicher korrigiert habe, was während des Verfahrens an Kritik laut geworden sei.

Klage von Umweltverbänden

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga klagen derzeit klagen gegen eine Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Dort gewinnt der WSE einen Großteil seines Wassers. Etwa 3,8 Millionen Kubikmeter kommen dort jährlich aus dem Boden, der Elektro-Autobauer Tesla braucht etwa ein Drittel davon.

Der WSE hatte bereits 2016 eine Erhöhung der Fördermenge beantragt. Die hatte aber das Land nur teilweise bewilligt. Und die Teilgenehmigung wird gerade gerichtlich von den Umweltverbänden angefochten. Sollte das Urteil zugunsten der Umweltverbände ausfällen, kann der WSE nach eigener Aussage womöglich nicht mehr die vollständige Versorgung der Tesla-Fabrik in der ersten Ausbaustufe gewährleisten. Ein Urteil wird Mitte Februar erwartet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.01.2022, 14:10 Uhr

Mit Material von Michel Nowak

Zitat Ende

Heute im Internet zu lesen… 10.Mai 2022 und Grüße von “außerhalb”

RUSSLAND SANKTIONEN UKRAINE-KRIEG UMFRAGE 

Századvég-Umfrage: Mehrheit der Ungarn gegen Russland-Sanktionen

MTI – Ungarn Heute 2022.05.09. Drucken ohne FotoDrucken mit FotoFIZETŐS

Etwa 89 Prozent der Ungarn, die in einer aktuellen Umfrage befragt wurden, sagten, dass die Sanktionen gegen Russland auch der Europäischen Union und ihrer Wirtschaft schaden, und 71 Prozent sprachen sich gegen eine Ausweitung der Sanktionen auf Energieressourcen, einschließlich Erdgas und Erdöl, aus, so der Wirtschaftsforscher Századvég am Montag.

Die Umfrage, die auf Telefoninterviews mit 1.000 Personen im Mai basiert, zeigte, dass 72 Prozent eine negative Meinung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten, gegenüber 68 Prozent im Februar. Gleichzeitig hatten im Mai 62 Prozent eine negative Meinung über US-Präsident Joe Biden, im Februar waren es 58 Prozent. Insgesamt 65 Prozent hatten im Mai eine negative Meinung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gegenüber 52 Prozent im Februar.

Századvég erklärte, dies sei wahrscheinlich auf die Kritik Selenskyjs und mehrerer Mitglieder seiner Regierung an Ungarn zurückzuführen, weil die ungarische Regierung weiterhin Erdöl und Erdgas aus Russland bezieht und sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Rund 79 Prozent der Befragten sprachen sich im Mai dagegen aus, dass Ungarn Waffen an die Ukraine liefert.Related articleUngarn lehnt Ölembargo ab, kann es doch eine Sondergenehmigung bekommen?Ungarn lehnt Ölembargo ab, kann es doch eine Sondergenehmigung bekommen?

“Uns ist egal, was die Leute im Westen und Osten denken” reagierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf den neuesten Sanktionsvorschlag der EU.Weiterlesen

Etwa 28 Prozent der Befragten gaben an, dass Putins Russland die größere Verantwortung für die Eskalation der Konfrontation trage, und 21 Prozent sagten, die Ukraine sei schuld. Rund 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sowohl Russland als auch die Ukraine für die Situation verantwortlich seien.

Im März 2022 gaben 32 Prozent der Befragten Russland die Schuld und nur 13 Prozent der Befragten sagten, die Ukraine sei für die Eskalation des Konflikts verantwortlich.

Etwa 66 Prozent der Ungarn erwarten eine Ausweitung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, während 30 Prozent davon ausgehen, dass er in naher Zukunft enden wird.Related articleSzijjártó: Ungarn wird dem neuesten EU-Sanktionspaket nicht zustimmenSzijjártó: Ungarn wird dem neuesten EU-Sanktionspaket nicht zustimmen

Ungarn wird seine Stimme für das jüngste EU-Sanktionspaket verweigern, wenn keine Lösung für Ungarns Sorgen um seine Energiesicherheit gefunden wird, schrieb Szijjártó auf Facebook.Weiterlesen

Insgesamt 40 Prozent der Befragten halten die bereits gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen für ausreichend und 31 Prozent für übertrieben.

Gleichzeitig halten 24 Prozent die Sanktionen gegen Russland für nicht ausreichend und befürworten eine Ausweitung der Sanktionen auf Erdgas und Erdöl.

Nur insgesamt 10 Prozent gaben an, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben.

(Via: MTI, Titelbild: Tibor Rosta/MTI)

War mal wieder außerhalb…und zurück

Nachdem mir trotz jeder Menge Vorerkrankungen und Risikovergleiche keine Aussicht einer etwaigen geplanten Terminisierung für Mai oder Juni einer Impfung, das ohne jegliche Drängelei oder Ungeduld, in meiner Hausarztpraxis gemacht wurde, habe ich in der 3. Dekade März übers Internet prompt für den Folgetag spätnachmittags im Impfzentrum Eberswalde einen Impftermin incl. Folgetermin einer Zweitimpfung buchen können…entweder am Rechner Zögern und lange Nachdenken und weg ist der Termin…. aber sofort gebucht.

Mit gewisser Erwartung dorthin um knapp 17:30 und ohne lange Warten der Einlass in Begleitung von “Station zu Station” durch junge Soldatinnen…perfekt, höflich und umsichtig. Der Pieks war kaum wahrnehmbar und etwa 10-15 Minuten Nachfrist gingen ohne jedwede Einschränkungen vorbei.

Über die gesamten 12 Wochen bis zum zweiten Impftermin waren überhaupt keine Nebenwirkungen feststellbar. Auf Grund der allgemeinen sinkenden Inzidenzwerte bin ich mit aktuellem Schnelltest Anfang Mai nach Fonyód gefahren. Lediglich der Mann vom öster. Heer an der tschechisch/österreichischen Grenze bemängelte die “fehlende Unterschrift” auf die amtlichen Schnelltest. Na ja…

Die nächsten Tage wurde die Nachbarschaft begrüßt…winken, zunicken und zurufen. Alle die ich gefragt hatte, im Gartencenter, in der Autowerkstatt (Radlager Anhänger) als auch viele andere bei Aldi, Obi oder RabKarcher usw. hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die Zweitimpfung und bekam von allen die übliche Auskunft “Vakzine Sputnik” und Daumen hoch.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass bei der EU Impfkampagne durch sehr festellbare Fehlleistungen viele Menschenleben in Kauf genommen wurden zugunsten der sich steil entwickelnden Aktienkurse der “nur durch die EU zugelassenen Impfstoffe” und dass an diesem Geldtrog niemand weiter heran sollte. Sputnik wurde politisiert… Ich habe die Hoffnung, dass irgendwann einmal nach deutschen Maskendeals auch Wahrheiten über Impfstoffdeals der EU herauskommen werden !!!

Am letzten Mittwoch hatte ich die Zweitimpfung in Eberswalde erhalten, insgesamt war der Ablauf wieder toll von Soldaten organisiert. Die zugesagte digitale Erfassung mit der WarnApp als auch mit dem CovPass klappte wie öffentlich zugesagt auch prompt sehr schnell, vielen Dank auch dafür.

Berliner Grüne… und der Amtseid “Schaden abzuwenden” ???

aus “Der Tagesspiegel” geteilt:

20.04.2021 | 22:56 Uhr

Streit um Sputnik V und SPD stinksauer – Grüne blockieren Russen-Impfstoff für Berliner

Alexander FröhlichRobert Kiesel

Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.

Zoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Grünen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte. Übersetzt heißt das: Im Senat hat es ordentlich gekracht.

Angesichts des Impfstoffmangels in Deutschland suchen andere Bundesländer bereits nach Lösungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat bereits 2,5 Millionen Dosen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung gesichert, für Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuel Schwesig (SPD) eine Option auf eine Million Dosen vereinbart. Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nun mit Moskau verhandeln.

Doch den Berlinern bleibt nach dem Veto der Grünen jede Aussicht auf einen weiteren möglichen Impfstoff verwehrt. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte dem Senat am Dienstag eine Protokollnotiz als Beschluss vorgelegt. Das Vorbild waren die anderen Bundesländer.

Demnach sollte der Senat der Gesundheitsverwaltung „zur Vergrößerung des Impfangebots“ den Auftrag erteilen, „mit Vertriebs- und Herstellungsbeauftragten des Vektorimpfstoffes Sputnik V einen Letter of Intent“ abzuschließen. Darin sollte die „Aufnahme von Verhandlungen (…) für den Kauf von bis zu zwei Millionen Dosen Sputnik V“ vereinbart werden.

Der Kauf sollte an die Zulassung des Impfstoffes durch die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission geknüpft werden.

Grüne weisen auf Umgang mit Kreml-Kritiker Nawalny hin

Doch im Senat haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen dann auf die Bremse getreten. Sie habe auf die Lage des Putin-Kritikers Alexej Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik in einem Straflager bedrohlich ist, verwiesen. Aus Sicht der Grünen profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml.

Zudem kritisierten die Grünen, dass der Vektorimpfstoff nicht zugelassen sei. Wer einen solchen unbedingt wolle, könne dann statt Sputnik V ebenso Astrazeneca – auch ein Vektorimpfstoff – verimpfen. Die Grünen setzten vielmehr auf Impfstoffe mit mRNA-Technologie wie Biontech und Moderna – und die neuen Präparate von Curevac und Bayer.

SPD-Gesundheitsexperte nennt Veto „Grob fahrlässig“

Gesundheitssenatorin Kalayci berief sich mit ihrem Antrag auf einen entsprechenden Beschluss der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die anderen Koalitionspartner – vor allem die Grünen – wollten aber wegen ihrer Bedenken nicht mitziehen. „Grob fahrlässig“, nannte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, das Verhalten der Grünen am Dienstag.

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„Ich bin fassungslos, dass der Senat auf Veto von Frau Pop heute die Vorlage der Gesundheitsverwaltung zurückgewiesen hat und nicht beschlossen hat, sich für Berlin Optionen auf Sputnik V im Fall dessen EU-Zulassung zu sichern“, sagte Isenberg dem Tagesspiegel.

Er warf den Grünen eine „Ideologisierung der Impfstofftypen“ vor. Stattdessen müssten die Berliner darauf vertrauen können, „dass der Senat alles tut, um ihre Gesundheit zu schützen“. Die Grünen müssten ihr Veto aufheben, der Senat sollte „sich unverzüglich Optionen auf Sputnik V sichern“.

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Meine Meinung dazu:

Die Grünen haben bereits in Brandenburg das Impfen total mit der grünen Ministerin vergeigt, eigentlich hält nur eine dortige Koalition zwangshaft dieses Bündnis und es gibt nicht die erforderliche Entlassung…nun soll der Innenminister mit dem Katastrophenschutz das politische Versagen ausgleichen. Frau Pop wird ggf. als “systemrelevant” bereits mit Biontec geimpft sein, für die 60 – 80 jährigen bleibt eh in den Brandenburger Impfzentren nur AstraZeneca übrig, vor zwei Wochen in Brandenburg gar keine Erstimpfungen möglich, fehlender Impfstoff…toll. Für die Alten ist ja AstraZeneca immer noch gut genug, war ja auch preiswert mit 1,78€ / Dosis😌

80.000 bisherige Corona-Tote in Deutschland gehen dieser Berliner Grünen scheinbar hinten rum vorbei, einfach nur peinlich ! Rot-Rot-Grün in Berlin ist für mich ein Desaster gleichwohl wie Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg !

Sputnik ablehnend mit Putin und Nawalny in Verbindung zu bringen ist nicht nur höchst leichtfertig sondern aus meiner Sicht auch sehr dähmlich !

..absolute Wahlempfehlung👎👎👎🤣

Corona in Ungarn…

eine geteilte Seite einer Internetplattform

Chinesische, russische Impfverträge für alle verfügbar

Ungarn Heute 2021.03.12.

Verträge der Käufe von russischen und chiesischen Impfstoffe gegen das Coronavirus sind von nun an für alle erreichbar, sagte der Kanzleramtsminister am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Auch Gergely Gulyas teilte die Dokumente mit. „Die ungarische Regierung unterstützt die Veröffentlichung von Verträgen über die Beschaffung von Impfstoffen“, sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn die Europäische Kommission ebenfalls auffordere, von Brüssel unterzeichnete Verträge zu veröffentlichen.

2 Dosen des russischen Impfstoffs kosten 17 Euro, 2 Dosen der chinesischen Vakzine 63 Euro.

Die Kosten der in der EU gekauften Impfstoffe sind immer noch  „Geschäftsgeheimnis“, wie Gulyás bei seiner Pressekonferenz betonte, aber im Dezember veröffentlichte ein belgisches Regierungsmitglied versehentlich eine Tabelle auf Twitter, in der angegeben wurde, dass AstraZeneca 1,78 €, BioNTech / Pfizer 12 €, Johnson & Johnson 8,50 $ und Moderna 18 Dollar kosten.

Inzwischen hat auch die Europäische Kommission angekündigte, dass sie die Transparenz von Impfverträgen unterstütze. 

Das Büro reagierte auf die Äußerungen von Gergely Gulyás, welche er auf seiner regelmäßigen Pressekonferenz erklärte, Brüssel habe die Veröffentlichung von Impfstoffbeschaffungsverträgen durch die Mitgliedstaaten „verboten“. Gulyás fügte hinzu, er habe sich an den für die Angelegenheit zuständigen Kommissar gewandt, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Impfverträge der EG öffentlich zugänglich zu machen.

Als Antwort darauf sagte das Kommissionsbüro in Budapest, die Veröffentlichung von Verträgen sei nur mit Zustimmung der Vertragspartner möglich.

Die Europäische Kommission hat die Unternehmen kontaktiert und um ihre Genehmigung gebeten. Drei von sechs Dokumente wurden bereits veröffentlicht, in denen vertrauliche Geschäftsdetails ausgeblendet wurden. Es handelt sich um Verträge mit AstraZeneca, CureVac und Sanofi-GSK.

Im Brief fügt man hinzu, dass die Kommission keine solcher Details veröffentlichen dürfe, die das geplante Sendungsvolumen beschreiben.

In der Erklärung betont das Büro, dass sie anstreben, dass die Europäer sichere und wirksame Impfstoffe erhalten, und die Versorgung erheblich beschleunigen wollen. Infolgedessen werden im März weitere vier Millionen Dosen Pfizer-BioNTech-Impfstoff an die Mitgliedstaaten geliefert, und das Volumen der Impfstofflieferungen wird im zweiten Quartal erheblich höher sein als im ersten.

(Via: mti.hu, hvg.hu, Bild: MTI – Balázs Mohai) 

Aktuell hier in Brandenburg…so selbst erlebt…

Inzwischen konnten wir nach geduldiger, immer erfolgloser Probiererei mit der uns genannten Rufnummer, dann aber endlich mit der inzwischen ermöglichten Internetanmeldung im Impfzentrum Eberswalde vor 3 Wochen einen Impftermin vereinbaren und auch wahrnehmen. Die Organisation dort war bestens gewesen, so dass man sich gut betreut fühlte. Alle dort waren höflich und zuvorkommend und haben einen sehr guten Job gemacht.

In etwa 8 Wochen holen wir uns die zweite Dosis AstraZeneca und hoffen dann, vom politischen Gedöhns der ” zurückgeschenkten Freiheiten” Abstand zu gewinnen indem wir uns zustehende Freiheiten nicht mehr verwehren lassen…Es sollen ja irgendwann Wahlen sein ! Die Jetzigen stehen nicht mehr auf meiner Wahlagenda, ne, ne