Öffentlicher Beitrag von RBB24 Studio Frankfurt
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Einzugsgebiet um Tesla-Werk / Petershagen-Eggersdorf berät wegen Wassermangel über Stopp von Bauprojekten
Mi 19.01.22 | 14:07 Uhr 26
In einer der trockensten Regionen Deutschlands gibt es weiter Sorgen um Wasserknappheit. Die SPD in Petershagen-Eggersdorf fürchtet Engpässe und fordert einen Bau-Stopp. Die Gemeinde-Mehrheit lehnt dies ab und sucht nach Alternativen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde Petershagen-Eggersdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) haben am Dienstagabend über einen möglichen Stopp sämtlicher Bau-Planungen in ihrem Ort beraten. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht.
Grund dafür ist eine künftig mögliche Wasserknappheit in der Region rund um das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree). Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat davor bereits mehrfach gewarnt.
Mehrheit lehnt SPD-Pläne ab
Romy, Kelm, der SPD-Fraktionsvorsitzende von Petershagen-Eggersdorf, sagte, dass mit weiterem privatem Wohnungsbau die Gemeinde deshalb sehenden Auges auf ein großes Problem zusteuere. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die große Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder bei einem Bauplan-Stopp eher die eigene Entwicklung im 14.000 Einwohner zählenden Doppeldorf komplett blockieren würde. Ein Alleingang von Petershagen-Eggersdorf mache wenig Sinn, so die Argumente.
Bürgermeister Rutter: Neue Lieferquellen müssen erschlossen werden
Deshalb stimmte auch Marco Rutter (FDP), Bürgermeister der Gemeinde Petershagen, – so wie die Mehrheit im Hauptausschuss – gegen einen Baustopp. Dem rbb sagte er: “In vielen Fällen hängt die soziale Infrastruktur von uns mit dran. So auch viele Wohn-Bedürfnisse von Senioren, jungen Menschen, Kitas, Schule und Bildung. Es wäre fatal, wenn das die Antwort darauf wäre. Wir müssen zu einer anderen Antwort kommen. Aber jetzt einfach die Flinte ins Korn zu werfen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.”
Statt eines Baustopps fordern die Petershagener und Eggersdorfer Konzepte von der Landespolitik, etwa zusätzliche Wasserlieferungen mit neuen Leitungen aus anderen Landesteilen Brandenburgs.
- dpa/Thomas BartillaArbeitsbedingungen in GrünheideWerden Bauarbeiter auf der Tesla-Baustelle ausgebeutet?
Antrag nur mit geringen Chancen
Die Empfehlung des Hauptausschusses gegen einen Baustopp muss in der nächsten Woche noch durch die Gemeindevertretung bestätigt werden. Der SPD-Antrag dürfte es aber auch dort schwer haben. Eines hat die SPD-Fraktion Beobachtern zufolge aber geschafft: Auch in Petershagen-Eggersdorf wird über die Wasser-Problematik im Zuge der Tesla-Ansiedlung diskutiert.
Ähnlich wie in Petershagen-Eggersdorf gab es zuletzt auch in der Gemeinde Hoppegarten (Märkisch-Oderland) Befürchtungen, dass Bauprojekte aufgrund des Wassers ausgebremst werden könnten. Thomas Scherler vom CDU-Ortsverband sieht nach eigener Aussage auch den geplanten Bau von 400 Wohnungen im Ortsteil Dahlwitz in Gefahr. Zudem befürchtet er, dass Investoren der Region aus Sorge um die Wasserversorgung fernbleiben könnten.
Minister Vogel: Sorge vor Wasserknappheit unbegründet
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Bedenken zurückgewiesen, wonach die Trinkwassermenge für die Haushalte rund um die Tesla-Fabrik in Grünheide künftig nicht mehr ausreichen könnte. “Die Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Einzugsgebiet des WSE und der Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an”, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Potsdam auf eine Frage. Mit Blick auf die Klage von Umweltverbänden gegen eine wasserrechtliche Genehmigung betonte Vogel, er gehe davon aus, dass sein Ministerium inzwischen alles rechtssicher korrigiert habe, was während des Verfahrens an Kritik laut geworden sei.
- dpa/Patrick PleulPrüfung in der SchlussphaseGenehmigung für Tesla-Fabrik könnte Ende Januar vorliegen
Klage von Umweltverbänden
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga klagen derzeit klagen gegen eine Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Dort gewinnt der WSE einen Großteil seines Wassers. Etwa 3,8 Millionen Kubikmeter kommen dort jährlich aus dem Boden, der Elektro-Autobauer Tesla braucht etwa ein Drittel davon.
Der WSE hatte bereits 2016 eine Erhöhung der Fördermenge beantragt. Die hatte aber das Land nur teilweise bewilligt. Und die Teilgenehmigung wird gerade gerichtlich von den Umweltverbänden angefochten. Sollte das Urteil zugunsten der Umweltverbände ausfällen, kann der WSE nach eigener Aussage womöglich nicht mehr die vollständige Versorgung der Tesla-Fabrik in der ersten Ausbaustufe gewährleisten. Ein Urteil wird Mitte Februar erwartet.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.01.2022, 14:10 Uhr
Mit Material von Michel Nowak
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