Was nun?
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 wollen die LINKE mit einer Vorlage das vor Jahren mit großer Mehrheit beschlossene „Sraßenbauprogramm“ (das sind wir unseren Wählern? schuldig) jetzt beenden, auch wegen gestiegener Baupreise und diese im hohen Anteil durch die Bürger zu bezahlen sind.
Träumt weiter, die Preise werden sicher nicht sinken und die Straßen werden im Zustand auch nicht besser! 😕
Die gewollte politische Aktion geht meiner Auffassung nach seit gestern ins Leere….
Am 7. Januar 2019 im ORB um 19:30 Uhr bei “Brandenburg aktuell” hat man 108333 Unterschriften auf Initiative der Freien Wähler gegen die bisherige „Bürgerplünderei“ ausgeführt, der Landtag muss sich nun damit befassen nach bisheriger Verweigerung, und dann haben die Regierenden Von Linken und SPD fast gleichlautend die Katze aus dem Sack gelassen….man ist jetzt gegen die bisher praktizierte Beitragserhebung von den Bürgern….würde im Landeshaushalt zwischen 30-40 Mio.€ ausmachen.
Wendung im 180 Grad?
Nö, eigentlich nicht, zumindest nicht aus einer dem Bürger gegenüber zugewandten Einsicht.
„Man will mit konkurrierenden Parteien bei der im September stattfindenden Landtagswahl nicht in Vorteil oder Mehrheit bringen“ Aha!😃
Angesichts der aktuellen Umfragen und das Streben um Macht Einiger und das Streben um den Machterhalt Zweier hat man wohl langsam Fracksausen bekommen.
Soll das ein Wahlgeschenk sein? Sicher nicht.
Einsicht in die Notwendigkeit sicher nur bedingt, die jetzt schon nicht mehr vorhandene Mehrheit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit im September total futsch.
Vom Milliardengrab BER spricht in der Landespolitik niemand mehr nach dem Prinzip „die Anderen sind Schuld“, das peinliche Thema ist durch öffentliche Gewöhnung in der Senke verschwunden. Auch die von der Landespolitik vergeigte Thematik „Altanschließer“ hat sich scheinbar etwas beruhigt und ist durch die aktuelle Thematik abgelöst, weil es die einzelnen Bürger im höheren Maß direkt betrifft und für die Regierenden dann zur Wahl politisch sehr brisant sein kann.
Aber noch ist ja Zeit und im Mai sind vorher noch Kommunal- und Europawahlen. Glaubt da wer? dass diese Ergebnisse besser sein werden?
Es gilt aber trotzdem…Trau schau wem!👍
.
.
.
Neueste Kommentare